Allgemeine Mandatsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Mandatsbedingungen gelten für alle Verträge, deren Gegenstand die Erteilung von Rat und Auskünften durch die Rechtsanwälte an den Mandanten einschließlich etwaiger Geschäftsbesorgung und Prozessführung ist.
2. Die Rechtsanwälte beraten ausschließlich Unternehmen, keine Verbraucher. Die Allgemeinen Mandatsbedingungen sind daher allein für Mandate mit Unternehmern i.S.v. § 14 BGB bestimmt.
3. Der Geltungsbereich erstreckt sich auch auf alle künftigen Rechtsbeziehungen mit dem Mandanten.

§ 2 Mandatsverhältnis / Leistungsumfang

1. Das Mandat mit FÖHLISCH Rechtsanwälte, Dr. Carsten Föhlisch [...] kommt erst durch die Annahme des Auftrags durch die Rechtsanwälte zustande.
2. Der Umfang des Mandatsverhältnisses wird durch den konkreten Auftrag des Mandanten begrenzt. [...]
3. Die Bearbeitung kann durch alle für FÖHLISCH tätigen Rechtsanwälte erfolgen, [...]
4. Die Rechtsanwälte sind verpflichtet, [...] wirtschaftliche und rechtliche Situation des Mandanten richtig und im notwendigen Umfang wiederzugeben.
5. Zur Einlegung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen sind die Rechtsanwälte nur bei Auftrag verpflichtet.

§ 3 Leistungsänderungen

1. Die Rechtsanwälte sind verpflichtet, Änderungsverlangen des Mandanten zu prüfen, sofern zumutbar.
2. Vertragsbedingungen werden bei Änderungen entsprechend angepasst.

§ 4 Schweigepflicht / Korrespondenz / Datenschutz

1. Die Rechtsanwälte sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.
2. E-Mail-Kommunikation kann mit Risiken verbunden sein.
3. Mit unverschlüsselter Kommunikation erklärt sich der Mandant im Zweifel einverstanden.
4. Personenbezogene Daten werden unter Beachtung der Datenschutzgesetze verarbeitet.

§ 5 Haftung / Haftungsbeschränkung auf 1 Mio. €

1. Haftung besteht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf 1 Mio. € beschränkt.
3. Eine höhere Deckung besteht über Zusatzversicherung auf Wunsch des Mandanten.

§ 6 Hinweis zur Haftpflichtversicherung / Räumlicher Geltungsbereich

1. Versicherung bei HDI-Gerling, Riethorst 2, 30659 Hannover.
2. Räumlicher Geltungsbereich:
   • Deutschland
   • Europäisches Ausland (bei Tätigkeit im EU-Recht oder vor europäischen Gerichten)
   • Weltweit für Mindestdeckung vor außereuropäischen Gerichten

§ 7 Mitwirkungspflichten des Mandanten

1. Vollständige und unverzügliche Information durch den Mandanten.
2. Der Mandant unterstützt die Auftragsdurchführung aktiv.
3. Der Mandant prüft die vom Anwalt erhaltenen Schriftstücke auf Richtigkeit.

§ 8 Gebühren / Auslagen / Zahlungsbedingungen / Aufrechnung

1. Vergütung richtet sich nach dem RVG, sofern nicht abweichend vereinbart.
2. Rechtsanwälte haben Anspruch auf Auslagenersatz und Mehrwertsteuer, ggf. Vorschuss.
3. Fälligkeit bei Rechnungsstellung; Zahlung per Überweisung.

§ 9 Gesamtschuldnerische Haftung bei Mandantenmehrheit

Mehrere Mandanten haften gesamtschuldnerisch für die Vergütung.

§ 10 Kündigung / Abrechnung noch nicht in Rechnung gestellter Leistungen

1. Mandant kann jederzeit kündigen.
2. Auch Rechtsanwälte können kündigen, nicht zur Unzeit.
3. Leistungen werden nach Kündigung sofort abgerechnet.
4. Außerordentliche Kündigung bleibt unberührt.

§ 11 Aufbewahrung von Unterlagen / Versendungsrisiko

1. Aufbewahrungspflicht beträgt 6 Jahre nach § 50 BRAO.
2. Herausgabe umfasst nicht den gesamten Briefwechsel.

§ 12 Sicherungsabtretung von Ansprüchen / Verrechnung

1. Mandant tritt Erstattungsansprüche sicherungshalber ab.
2. Rechtsanwälte dürfen mit offenen Forderungen verrechnen.

§ 13 Sonstiges

1. Rechte aus dem Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung übertragbar.
2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

Stand: Mai 2023

Weitere wichtige berufsrechtliche Bestimmungen: BRAO, BORA, RVG, FAO.
Bundesrechtsanwaltskammer: www.BRAK.de

Kammer und zuständige Aufsichtsbehörde:
Rechtsanwaltskammer Köln, Riehler Straße 30, 50668 Köln
Telefon: 0221/97 30 10-0
Telefax: 0221/97 30 10-50 oder -55
E-Mail: [email protected]

Rechtsanwälte

• Dr. Carsten Föhlisch
• Tanya Stariradeff
• Lazar Slavov, LL.M.
• Thomas J. Zieba
• Florian Güster
• Nikola Sarac
• Scarlett Lüning
• Melina Koschnitzki, LL.M.

Rechtsanwalt zu 1. handelnd als Inhaber; Rechtsanwälte zu 2. bis 8. in freier Mitarbeit gem. § 8 BORA.